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Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist das zentrale Regelungsinstrument des Betriebsrats. Sie ist eine Art Vertrag, in dem Rechte und Pflichten sowohl für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart sind.

Es handelt sich um eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, die (genauso wie Gesetze oder Tarifverträge) das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten gestaltet. Betriebsvereinbarungen müssen von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat gemeinsam beschlossen und schriftlich fixiert werden.

Zahlreiche Angelegenheiten werden in Betriebsvereinbarungen geregelt. Beispiele sind die Kleiderordnung im Betrieb, Rauchverbote, alle denkbaren Arbeitszeitmodelle wie beispielsweise Gleit- und Vertrauensarbeitszeit, Details zu Urlaub, Arbeitsschutz, Bildschirmarbeit und Betrieblichem Eingliederungsmanagement bis hin zum Umgang mit Internet, E-Mail und Sozialen Medien.

Der Betriebsrat darf mit einer Betriebsvereinbarung nicht seine Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aufgeben und keine Verschlechterung einzelvertraglicher Abreden zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewirken.

Die meisten Regelungsgegenstände betreffen die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG). Wollen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber mitbestimmungspflichtige Maßnahmen ergreifen, für die sie eine positive Zustimmung des Betriebsrats benötigen, so wird zumeist empfohlen, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen.

Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten hat der Betriebsrat aber auch ein Initiativrecht, das heißt: er kann Maßnahmen selbst anstoßen und daher den Abschluss einer Betriebsvereinbarung auch gegen den Willen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers durch einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen.

Anders verhält es sich bei den freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Diese regeln Angelegenheiten, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen und somit nur im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeberin oder Arbeitgeber und Betriebsrat beschlossen werden können.

Ein Sonderfall der Betriebsvereinbarung ist die Inklusionsvereinbarung. An der Erarbeitung einer Inklusionsvereinbarung ist zusätzlich die Schwerbehindertenvertretung beteiligt. Die Inklusionsvereinbarung ist eine Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeberin oder Arbeitgeber auf der einen Seite sowie Schwerbehindertenvertretung und  Betriebsrat auf der anderen Seite mit dem Ziel, die Inklusion schwerbehinderter Menschen im Betrieb zu fördern.

(ml) 2022