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Gesetz
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

SGB 3 Inhaltsübersicht

(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595)

in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze,

...

geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802),
geändert durch Artikel 3 des Teilhabestärkungsgesetzes vom 02. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387),
geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 09. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614),
geändert durch Artikel 2b des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2070),
geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3311),
geändert durch Artikel 117 des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436),
geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932),
geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932),
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2021 (BGBl. I S. 4911),
geändert durch Artikel 1b des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 (BGBl. I. S. 466),
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl I. S. 482),
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl I. S. 969),
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. S. 1150),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. S. 1790).

INHALTSÜBERSICHT:

Erstes Kapitel:

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt:

Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Eingliederungsbilanz

Zweiter Abschnitt:

Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Menschen mit Behinderungen
§ 20 Berufsrückkehrende
§ 21 Träger

Dritter Abschnitt:

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung


Zweites Kapitel:

Versicherungspflicht

Erster Abschnitt:

Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt:

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag


Drittes Kapitel:

Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt:

Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt:

Beratung

§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt:

Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38 Rechte und Pflichten des Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt:

Gemeinsame Vorschriften

§ 40 Allgemeine Unterrichtung
§ 41 Einschränkung des Fragerechts
§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
§ 43 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt:

Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
§ 47 Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt:

Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt:

Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 49 Berufseinstiegsbegleitung
§ 50 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt:

Berufsvorbereitung

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54 Maßnahmekosten
§ 54a Einstiegsqualifizierung
§ 55 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt:

Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58 Förderung im Ausland
§ 59 (weggefallen)
§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63 Fahrkosten
§ 64 Sonstige Aufwendungen
§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66 Anpassung der Bedarfssätze
§ 67 Einkommensanrechnung
§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69 Dauer der Förderung
§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71 Auszahlung
§ 72 Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt:

Berufsausbildung

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderter Menschen
§ 74 Assistierte Ausbildung
§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 77 (weggefallen)
§ 78 (weggefallen)
§ 79 (weggefallen)
§ 80 Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt:

Jugendwohnheime

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen
§ 80b Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt:

Berufliche Weiterbildung

§ 81 Grundsatz
§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 83 Weiterbildungskosten
§ 84 Lehrgangskosten
§ 85 Fahrkosten
§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87 Kinderbetreuungskosten

Fünfter Abschnitt:

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt:

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 Eingliederungszuschuss
§ 89 Höhe und Dauer der Förderung
§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt:

Selbständige Tätigkeit

§ 93 Gründungszuschuss
§ 94 Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt:

Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt:

Kurzarbeitergeld

Erster Titel:

Regelvoraussetzungen

§ 95 Anspruch
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel:

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102 Ergänzende Leistungen
§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel:

Leistungsumfang

§ 104 Dauer
§ 105 Höhe
§ 106 Nettoentgeltdifferenz
§106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Vierter Titel:

Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel:

Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel:

Verordungsermächtigung

§ 109 Verordungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt:

Transferleistungen

§ 110 Transfermaßnahmen
§ 111 Transferkurzarbeitergeld
§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt:

Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt:

Grundsätze

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113 Leistungen zur Teilhabe
§ 114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt:

Allgemeine Leistungen

§ 115 Leistungen
§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt:

Besondere Leistungen

Erster Titel:

Allgemeines

§ 117 Grundsatz
§ 118 Leistungen

Zweiter Titel:

Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 Übergangsgeld
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122 Ausbildungsgeld
§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel:

Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Vierter Titel:

Anordnungsermächtigung

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt:

Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 (weggefallen)
§ 131 (weggefallen)
§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132 (weggefallen)
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134 (weggefallen)
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze


Viertes Kapitel:

Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt:

Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt:

Regelvoraussetzungen

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138 Arbeitslosigkeit
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
§ 141 Arbeitslosmeldung
§ 142 Anwartschaftszeit
§ 143 Rahmenfrist
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt:

Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt:

Anspruchsdauer

§ 147 Grundsatz
§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt:

Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 Grundsatz
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151 Bemessungsentgelt
§ 152 Fiktive Bemessung
§ 153 Leistungsentgelt
§ 154 Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt:

Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsentgelt
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt:

Erlöschen des Anspruchs

§ 161 Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt:

Teilarbeitslosengeld

§ 162 Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt:

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 163 Verordnungsermächtigung
§ 164 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt:

Insolvenzgeld

§ 165 Anspruch
§ 166 Anspruchsausschluss
§ 167 Höhe
§ 168 Vorschuss
§ 169 Anspruchsübergang
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt:

Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis


Fünftes Kapitel:

Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176 Grundsatz
§ 177 Fachkundige Stelle
§ 178 Trägerzulassung
§ 179 Maßnahmezulassung
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181 Zulassungsverfahren
§ 182 Beirat
§ 183 Qualitätsprüfung
§ 184 Verordnungsermächtigung


Sechstes Kapitel: Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen


Siebtes Kapitel:

Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt:

Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a Übermittlung von Daten
§ 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt:

Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt:

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 285 (weggefallen)
§ 286 (weggefallen)
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt:

Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel:

Berufsberatung

§ 288a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen

Zweiter Titel:

Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 (aufgehoben)
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 293 (aufgehoben)
§ 294 (aufgehoben)
§ 295 (aufgehoben)
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
§ 300 (weggefallen)

Dritter Titel:

Verordnungsermächtigung

§ 301 Verordnungsermächtigung
§ 302 (aufgehoben)
§ 303 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt:

(weggefallen)

§§ 304 bis 308 (weggefallen)


Achtes Kapitel:

Pflichten

Erster Abschnitt:

Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt:

Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt:

Anzeige- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313a Elektronische Bescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt:

Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt:

Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt:

Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt:

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung


Neuntes Kapitel:

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt:

Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt:

Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt:

Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt:

Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt:

Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten


Zehntes Kapitel:

Finanzierung

Erster Abschnitt:

Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt:

Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt:

Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 (weggefallen)
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalisierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt:

Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt:

Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352a Anordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt:

Umlagen

Erster Unterabschnitt:

Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt:

Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Aufbringung der Mittel
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360 Umlagesatz
§ 361 Verordnungsermächtigung
§ 362 (weggefallen)

Vierter Abschnitt:

Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt:

Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366a Versorgungsfonds


Elftes Kapitel:

Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt:

Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a (weggefallen)
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt:

Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt:

Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 372 Satzungen und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374a (weggefallen)
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt:

Berufung und Abberufung

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt:

Neutralitätsausschuss

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt:

Vorstand und Verwaltung

§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391 (weggefallen)
§ 392 Obergrenzen für Berförderungsämter

Vierter Abschnitt:

Aufsicht

§ 393 Aufsicht

Fünfter Abschnitt:

Datenschutz

§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
§§ 399 bis 403 (weggefallen)


Zwölftes Kapitel:

Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt:

Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt:

(weggefallen)

§ 406 (weggefallen)
§ 407 (weggefallen)


Dreizehntes Kapitel:

Sonderregelungen

Erster Abschnitt:

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§§ 409 bis 416a (weggefallen)

Zweiter Abschnitt:

Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm 'Ausbildungsplätze sichern'
§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419 (weggefallen)
§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
§ 421c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit
§ 421d Vorübergehende Sonderregelung zum Arbeitslosengeld
§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Dritter Abschnitt:

Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423 (weggefallen)
§ 424 (weggefallen)

Vierter Abschnitt:

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 (aufgehoben)
§ 427 (weggefallen)
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429 (weggefallen)
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 (weggefallen)
§ 432 (weggefallen)
§ 433 (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt:

Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438 (weggefallen)
§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442 Beschäftigungschancengesetz
§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zur Inhaltsübersicht der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung AZWV - Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

01.01.2022

Quelle:

Bundesgesetzblatt

Hinweis:

Eine Gesamtausgabe des SGB III zum Download im PDF- und HTML-Format finden Sie unter:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html

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Referenznummer:

R/RSGB3000a