Inhalt

Eingliederungshilfe

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Sozialhilfe), wenn ihre Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Behinderung wesentlich eingeschränkt ist. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.

Nachrangige Leistung

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine Leistung der Sozialhilfe nach SGB XII. Für Kinder und Jugendliche mit einer psychischen Erkrankung finden sich vergleichbare Regelungen im SGB VIII. Für Eingliederungshilfeleistungen gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit, das heißt dass Sozialhilfe nur geleistet werden kann, wenn die betroffene Person sich nicht selbst helfen kann oder die notwendige Unterstützung nicht durch vorrangige Dritte (zum Beispiel Familienangehörige oder Sozialversicherungsträger) erlangen kann.

Örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII wird, je nach dem individuellem Bedarf und den benötigten Leistungen, entweder durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe (Kreise und kreisfreien Städte) oder durch überörtliche Träger der Sozialhilfe (Länder oder höhere Kommunalverbände) erbracht. Die Aufgaben der überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind gesetzlich festgelegt – in der Regel handelt es sich um Aufgaben und Leistungen, die im Einzelfall hohe Kosten verursachen und bei denen ein besonderes Maß an überregionaler Abstimmung besteht.

Leistungen der Eingliederungshilfe

Leistungen der Eingliederungshilfe sind insbesondere:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit (BA).
  • Heilpädagogische Hilfen für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Dies sind beispielsweise Fördermaßnahmen im Rahmen der Betreuung in einer Kindertagesstätte.
  • Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, zu einer schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf und zu einer Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit.
  • Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)Diese Leistungen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen aus behinderungsbedingten Gründen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt, die aber in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Die WfbM ist eine Einrichtung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie zahlt den Menschen mit Behinderungen ein Entgelt aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt. Werkstattbeschäftigte mit Behinderung sind kranken-, pflege-, unfall- und rentenversichert und haben arbeitnehmerähnliche Rechte, wie zum Beispiel geregelte Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Recht auf Entgeltfortzahlung und so weiter. Durch Werkstatträte wirken sie in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit.
  • Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft: Hierzu gehören unter anderem die Versorgung mit nicht medizinischen Hilfsmitteln (hierzu kann in begründeten Einzelfällen auch ein Kraftfahrzeug gehören), Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt (zum Beispiel Übernahme der Kosten für eine/n Gebärdensprachdolmetscher/in), Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung, Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten wie zum Beispiel ambulanten Wohngemeinschaften und Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben (zum Beispiel Übernahme von Taxikosten zum Besuch von Freunden oder einer kulturellen Veranstaltung).

Eingliederungshilfe als persönliches Budget

Leistungen der Eingliederungshilfe können auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erfolgen. Die Anspruchsberechtigten können dann im Rahmen der Zweckbestimmung selbst entscheiden, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen möchten.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Viele Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung werden unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Menschen mit Behinderungen erbracht. Auf eine Heranziehung Unterhaltspflichtiger zu den Kosten der Eingliederungshilfe wird verzichtet, wenn dies für die Betroffenen eine unbillige Härte bedeuten würde. Nähere Auskünfte zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und zur etwaigen Heranziehung der behinderten Menschen und ihrer Angehörigen zu den entstehenden Kosten erteilt das jeweils zuständige Sozialamt.

Reform der Eingliederungshilfe

Im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird begonnen, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszuführen und das Eingliederungshilferecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der "neuen Eingliederungshilfe" sollen sich nach vollständiger Umsetzung (ab 01.01.2020) am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Die neue Eingliederungshilfe wird in Teil 2 des neuen, dreiteiligen SGB IX geregelt sein.

(ml) 2017