Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld II - Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages - Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 11 AS 273/15 B ER


Urteil vom:

23.06.2015


Grundlage:

SGB II § 39 Nr. 3 / SGB II § 5 Abs. 3 S. 1 / GG Art. 12 Abs. 1



Leitsätze:

1. Bei der Aufforderung eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II, einen Rentenantrag zu stellen, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der im Ermessen des Jobcenters steht.

2. Vor erfolglosem Ablauf der im Aufforderungsschreiben gesetzten Frist zur Rentenantragstellung durch den Leistungsberechtigten kann der Jobcenter nicht selbst einen Rentenantrag für den Leistungsberechtigten stellen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bayreuth Beschluss vom 11.03.2015 - S 17 AS 108/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7130


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand /
  • Rente für Schwerbehinderte

Schlagworte:
  • Arbeitslosengeld II /
  • Aufforderung /
  • Grundsicherung /
  • Jobcenter /
  • Leistung /
  • Leistungsberechtigter /
  • Rentenantrag /
  • Rentenberechtigter /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • Vermögensfreigrenze /
  • Verwaltungsakt


Informationsstand: 03.02.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern