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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem angesparten Blindengeld

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 37 AS 3151/11


Urteil vom:

10.10.2013



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2011 verurteilt, dem Kläger auf seinen Antrag vom 25.11.2010 ab 08.01.2011 bis zum 25.04.2011 Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nach Auslaufen seines Arbeitslosengeldes I-Anspruchs am 07.01.2011 bis zum 25.04.2011 ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem angesparten Blindengeld zusteht.

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist blind. Der am 08.05.2007 von dem Versorgungsamt Wuppertal ausgestellte Schwerbehindertenausweis weist einen GdB in Höhe von 100 aus.

Mit Bescheid vom 29.05.2007 wurde ihm von Landschaftsverband Rheinland die Zahlung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)I ab 01.03.2007 bewilligt und bei einer monatlichen Bewilligung von 588,00 Euro ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 2928,00 Euro angewiesen. Mit Schreiben vom 26.11.2010 teilte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger mit, dass sein Anspruch auf ALG I gem. § 117 SGB III voraussichtlich am 07.01.2011 ende.

Der Kläger erhielt ALG I in Höhe von 38,87 Euro täglich (1166,10 Euro monatlich) gem. Änderungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 22.12.2009.

Der Kläger bewohnt eine Wohnung mit Bruttokaltmiete mit 440,00 Euro. Bis Dezember 2010 zahlte der Kläger an seinen Sohn N-Q1 I 272,00 Euro Unterhalt, der ab 01.01.2011 eingestellt wurde.

Mit Antrag vom 25.11.2010 beantragte der Kläger mit Wirkung 'Auslauf Arbeitslosengeld I' die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. In dem Antrag gab er an, Blindengeld in Höhe von monatlich 608,96 Euro zu erhalten. Weiterhin wies er folgende Vermögenswerte nach:

- Girokonto bei der Stadtsparkasse T S-Giro Q2 000000: 1255,06 EUR, - Tagesgeldkonto bei der Stadtsparkasse T, S-D 0000000: 5727,83 EUR, - Konto bei der Deutschen Bank, Ktnr.: 0000000000: 1076,00 EUR. Insgesamt: 8058,89 EUR.

Aus den vorgelegten Kontoauszügen (November bis Dezember 2010) ergibt sich, dass der Kläger monatlich 200,00 Euro auf sein Sparbuch überweist unter der Überschrift 'Sparen für Eigentum' und monatlich 26,00 Euro vermögenswirksam spart (VL).

Mit Bescheid vom 02.02.2011 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass dieser nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sei. Sein zu berücksichtigendes Vermögen (8058,89 Euro) übersteige den ihm zu gewährenden Vermögensfreibetrag in Höhe von 5550,00 Euro.

Den dagegen eingelegten Widerspruch vom 17.02.2011 begründete der Kläger damit, dass es sich bei den Beträgen auf den Giro- und Tagesgeldkonto ausschließlich um angespartes Blindengeld handele und dieses anrechnungsfrei sei. Ergänzend weist der Kläger auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.12.2007, Az.: B 8/9b SO 20/06 R sowie auf die Entscheidung vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R hin, denen zu entnehmen sei, dass das aus Blindengeld stammende Vermögen gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II privilegiert sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2011 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.

Der Beklagte meint, dass das auf den Konten befindliche Guthaben keine 'besondere Härte' im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II darstelle. Die Härtefallregelung stelle auf atypische Fälle ab, bei denen aufgrund einer Gesamtbetrachtung besondere Umstände des Einzelfalles eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation werde, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden nachhaltig beeinträchtigt werde, wobei insbesondere auf die künftige Verwendung des Vermögens abzustellen sei. Eine solche Atypik könne vorliegend nicht erkannt werden.

In der am 22.08.2011 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, dass es sich bei dem Geld auf dem Tagesgeldkonto (5727,83 Euro) und auf dem Girokonto (1255,06 Euro) um angespartes Blindengeld handele. Den Betrag auf dem Girokonto habe er vom Tagesgeldkonto überwiesen, um zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das angesparte Blindengeld könne seiner Auffassung nach nicht als verwertbares Vermögen angesehen werden; auch das Bundessozialgericht habe diese Auffassung vertreten.


Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2011 zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag vom 25.11.2010 ab 08.01.2011 bis zum 25.04.2011 Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ohne Anrechnung des Vermögens zu gewähren.


Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, dass bei angesparten Blindengeld die Härtefallregelung des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht einschlägig sei. Nach § 1 Abs. 1 des Landesblindengesetzes NRW sei der Zweck des Blindengeldes ausschließlich der Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Wenn nun im Laufe der Zeit hohe Summen aus dem Blindengeld angespart werden können, müsse davon ausgegangen werden, dass die besonderen Aufwendungen, die üblicherweise aus dem Blindengeld getätigt werden, nicht angefallen seien. Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundessozialgerichts seien auf diesen Fall nicht übertragbar.

Am 10.05.2012 hat das Gericht einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf den Inhalt des Protokolls vom 10.05.2012 wird Bezug genommen. Im Termin haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Im Nachgang zum Termin konkretisierte der Kläger seinen Antrag dahingehend, dass Leistungen für den Zeitraum bis einschließlich 25.04.2011 begehrt werden, da er ab 26.04.2011 an einer Maßnahme 'blindentechnische Rehabilitation' teilnimmt, die nicht im Förderungsbereich des Beklagten steht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6121


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Arbeitslosengeld II /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • Ersparnis /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Härtefallregelung /
  • Hilfe zum Lebensunterhalt /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Vermögen /
  • Vermögensanrechnung


Informationsstand: 11.04.2014

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