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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung

Gericht:

SG Lüneburg


Aktenzeichen:

S 24 AS 332/08


Urteil vom:

07.08.2008


Grundlage:

SGB II § 21 Abs. 4 S. 1 / SGB II § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 / SGB II § 30 Abs. 1



Leitsätze:

1. Zu den sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben i.S.d. § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II zählen nur Leistungen, die mit den in der Vorschrift ebenfalls genannten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX nach Ziel, Zweck und Art der Hilfeleistung vergleichbar sind.

2. Die Ausübung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. '1-Euro-Job') begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Anderes gilt nur dann, wenn die Arbeitsgelegenheit durch weitere Eingliederungsleistungen flankiert wird, die darauf abzielen, Integrationshindernisse aus dem Weg zu räumen, welche in der Schwerbehinderung des Hilfebedürftigen begründet sind.

3. Der Zweck der Ansprüche aus § 30 Abs. 1 SGB XII und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II liegt darin, die fehlende Möglichkeit von erwerbsunfähigen Personen auszugleichen, einen Hinzuverdienst zu erzielen, der nach §§ 11, 30 SGB II teilweise anrechnungsfrei bleiben würde. Ob die Vorschriften daneben auch einen konkret bestehenden behinderungsbedingten Mehrbedarf kompensieren sollen, kann offen bleiben.

4. Der Ausschluss von erwerbsfähigen Schwerbehinderten vor dem Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII oder § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II stellt grundsätzlich keine willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber erwerbsunfähigen Schwerbehinderten dar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 04/2009



Referenznummer:

R/R5076


Weitere Informationen

Themen:
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • 1-Euro-Job /
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitslosengeld II /
  • berufliche Integration /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsausschluss /
  • Mehrbedarf /
  • sonstige Hilfen /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Ungleichbehandlung /
  • Urteil /
  • Zuverdienst


Informationsstand: 02.07.2009

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