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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Kosten von Unterkunft und Heizung und Gewährung von Arbeitslosengeld II

Gericht:

SG Berlin 104. Kammer


Aktenzeichen:

S 104 AS 22929/07 ER


Urteil vom:

17.10.2007


Grundlage:

SGB II § 7 Abs 5 S 2 / SGB III § 59 / SGB III §§ 59ff



Orientierungssatz:

Ein besonderer Härtefall iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die von einem Hilfebedürftigen aufgenommene Ausbildung infolge der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59ff SGB 3 und der hiermit einhergehenden Finanzierungslücke bereits zu ihrem Beginn gefährdet ist und der drohende Schaden in Form eines frühzeitigen Abbruchs der Maßnahme auch bei einer später stattgebenden Entscheidung der Bundesagentur nicht mehr beseitigt werden könnte.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3210


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anordnungsgrund /
  • Arbeitslosengeld II /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • besondere Härte /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 09.09.2009

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