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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ergänzender Anspruch auf Sozialgeld - Mindestbedarf - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund

Gericht:

SG Schleswig 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5 AS 155/05 ER


Urteil vom:

18.05.2005



Orientierungssatz:

1. Bezieht von zwei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft der eine Teil Leistungen nach dem SGB 2 und der andere Teil - ohne Haushaltsvorstand zu sein - Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB 12, kann letzterem ein ergänzender Anspruch auf Sozialgeld gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zustehen.

2. Der Mindestbedarf einer aus jeweils einem volljährigen Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger bestehenden Bedarfsgemeinschaft beträgt 622,00 Euro.

3. Die Gewährung von der unmittelbaren Sicherung des Lebensunterhalts dienenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für in der Vergangenheit liegende, bereits abgeschlossene Zeiträume kommt im Eilverfahren regelmäßig nicht in Betracht. Der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu vergleichbaren Fragestellungen im Sozialhilferecht (vgl nur OVG Schleswig, Beschluss vom 13.1.1993 - 5 M 112/92) schließt sich die Kammer an.

4. Sind dem Sozialhilfeempfänger in diesem Sinne bedarfsdeckende Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sozialhilfeträger zugesprochen worden, fehlt es für ein Eilverfahren gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende an einem Anordnungsgrund; dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeträger in Beschwerde geht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE025541707


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anordnungsgrund /
  • Arbeitslosengeld II /
  • Arbeitslosigkeit /
  • Eilverfahren /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Grundsicherung /
  • Lebensunterhalt /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mindestbedarf /
  • Rechtsschutz /
  • Rente /
  • Sozialgeld /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung


Informationsstand: 09.09.2005

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