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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Zehntes Kapitel: Finanzierung
Fünfter Abschnitt: Rücklage und Versorgungsfonds



SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage



(1) Die Bundesagentur hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden.

(2) Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus einer Umlage die aus dieser zu zahlenden Ausgaben übersteigen, sind die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage zuzuführen.

(3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3366


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
  • Finanzierung /
  • Gesetz /
  • Rücklage /
  • Rücklagenanlage /
  • Rücklagenbildung /
  • SGB III /
  • Versorgungsfonds