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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
Fünfter Abschnitt: Datenschutz



SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot



Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung und Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3396


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Datenschutz /
  • Datenspeicherung /
  • Datenübermittlung /
  • Datenverarbeitung /
  • Gesetz /
  • Maßregelungsverbot /
  • Organisation /
  • SGB III /
  • Sozialdaten