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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt: Selbstverwaltung
Zweiter Unterabschnitt: Berufung und Abberufung



SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit



(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der Staatsangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden.

(2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können nicht Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur sein.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3378


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Abberufung /
  • Arbeitsförderung /
  • Berufung /
  • Datenschutz /
  • Gesetz /
  • Organisation /
  • Selbstverwaltung /
  • SGB III