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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt: Bundesagentur für Arbeit



SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand



Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3369


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
  • Besonderheit /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Datenschutz /
  • Gerichtsstand /
  • Gesetz /
  • Organisation /
  • SGB III