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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Zehntes Kapitel: Finanzierung
Vierter Abschnitt: Beteiligung des Bundes



SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen



(1) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.

(2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird.

(2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3364


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Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
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  • Finanzierung /
  • Gesetz /
  • Liquiditätshilfe /
  • SGB III