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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Dritter Abschnitt: Leistungsverfahren in Sonderfällen



SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage



Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,

2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,

3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3336a


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Duldungspflicht /
  • Gesetz /
  • Leistung /
  • leistungsrechtliche Bindung /
  • Leistungsverfahren /
  • Mitwirkungspflicht /
  • SGB III /
  • Sonderfall /
  • Versicherungspflicht