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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Achtes Kapitel: Pflichten
Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung



SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfahrens und der einzuhaltenden Fristen zu bestimmen.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3321a


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anordnungsermächtigung /
  • Arbeitsförderung /
  • Gesetz /
  • Pflicht /
  • SGB III /
  • Verordnungsermächtigung