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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt: Beratung und Vermittlung durch Dritte
Dritter Titel: Verordnungsermächtigung



SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.


Stand:

27.03.2020




Referenznummer:

SGB3301


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
  • Arbeitsvermittlung /
  • Beratung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Erlaubnis /
  • Genehmigung /
  • Gesetz /
  • Leistung /
  • SGB III /
  • Träger /
  • Verordnungsermächtigung