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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Viertes Kapitel: Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Zweiter Abschnitt: Insolvenzgeld



SGB 3 § 167 Höhe



(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.


(2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1. im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden, oder

2. im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,

sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei einer Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.


Stand:

27.03.2020




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 70, S. 2983


Referenznummer:

SGB3167


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsförderung /
  • Arbeitslosigkeit /
  • berufliche Integration /
  • Gesetz /
  • Insolvenz /
  • Insolvenzgeld /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungshöhe /
  • SGB III