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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Viertes Kapitel: Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Zweiter Abschnitt: Insolvenzgeld



SGB 3 § 166 Anspruchsauschluss



(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die

1. sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben,

2. sie durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben

oder

3. die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.


(2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, ist es zu erstatten.


Stand:

27.03.2020




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 70, S. 2983


Referenznummer:

SGB3166


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Anspruchsausschluss /
  • Arbeitsförderung /
  • Arbeitslosigkeit /
  • berufliche Integration /
  • Gesetz /
  • Insolvenz /
  • Insolvenzgeld /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • SGB III