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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Viertes Kapitel: Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt: Arbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung



SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. Versorgungen im Sinne des § 9 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzustellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist; es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht, und

2. das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 138 Absatz 2 und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.


Stand:

27.03.2020




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 70, S. 2983


Referenznummer:

SGB3163


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
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