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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Drittes Kapitel: Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt: Beratung und Vermittlung
Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften



SGB 3 § 43 Anordnungsermächtigung



Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft zu erleichtern oder die der Überwachung der Einhaltung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Absprachen über die Vermittlung dienen, berücksichtigt werden.


Stand:

27.03.2020




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 70, S. 2983


Referenznummer:

SGB3043


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • aktive Arbeitsförderung /
  • Anordnungsermächtigung /
  • Arbeitsförderung /
  • Arbeitsvermittlung /
  • Beratung /
  • Gebühren /
  • Gebührenhöhe /
  • gemeinsame Vorschriften /
  • Gesetz /
  • SGB III